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Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen 

    (Kraftfahrzeuge und Anhänger)


    Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand: 12/2016

       I.  Ver tragsabschluss/Über tragung von Rechten und Pflichten des Käufers

  1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestel- lung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. DerVerkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestel- lung nicht annimmt.

  2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

       II. Zahlung

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Über- gabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Über- sendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

  2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbe- stritten ist oder ein rechtskräftigerTitel vorliegt. Hiervon aus- genommen sind Gegenforderungen des Käufers aus dem- selben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

       III. Lieferung und Lieferverzug

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unver- bindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzuge- ben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

  2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wo- chen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffor- dern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit desVerkäufers auf höchstens 5 % des verein- barten Kaufpreises.

  3. Will der Käufer darüber hinaus vomVertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er demVerkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Zif- fer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

    Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leis- tung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässig- keit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unter- nehmer, der bei Abschluss desVertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit han- delt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässig- keit ausgeschlossen.

    Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend ver-

       einbarten Haftungsbegrenzungen. DerVerkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetre- ten wäre.

   4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit        Überschreiten      des         Liefertermins oder der Lieferfrist in Ver- zug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Zif- fer 2, Satz    3 und Ziffer 3 dieses   Abschnitts.

   5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse die- ses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen  oder          vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erüllungsgehilfen beruhen sowie bei            Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

   6. Höhere Gewalt oder beimVerkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes                          Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbartenTermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu                   liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genanntenTermine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände                     bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsauf- schub von mehr als vier Monaten, kann der            Käufer vom Ver- trag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

       IV. Abnahme

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzu- nehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

  2. Verlangt derVerkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedri- ger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

       V. Eigentumsvorbehalt

   1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Ver- käufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderun- gen Eigentum            desVerkäufers.
       ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der              bei Abschluss desVertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der                                Eingetumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen desVerkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum            Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

       Auf Verlangen des Käufers ist derVerkäufer zumVerzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämt- liche mit dem          Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den                        laufenden     Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. 

      Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeug- brief)                dem       Verkäufer zu.

  1. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Neben- leistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann derVerkäu- fer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leis- tung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemes- sene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmun- gen entbehrlich.

  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertrag- lich eine Nutzung einräumen.

       VI. Haftung für Sachmängel

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in ei- nem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kun- den.
    Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unter- nehmer, der bei Abschluss desVertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit han- delt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sach- mängelansprüche.

  2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Aus- schluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzli- chenVerletzung von Pflichten desVerkäufers, seines gesetz- lichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen so- wie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verur- sacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
    Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kauf- vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haf- tung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typi- schen Schaden begrenzt.

    Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzli- chen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen desVerkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit ver- ursachte Schäden.

    Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vor- genannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

  4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Ver- schweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garan- tie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkt- haftungsgesetz unberührt.

  5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt fol- gendes:

  1. a)  Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Ver- käufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

  2. b)  Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels be- triebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustim- mung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

       c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebautenTeile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des                          Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

       ErsetzteTeile werden Eigentum desVerkäufers.

       VII. Haftung für sonstige Schäden

   1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der re-                            gelmäßigen Verjährungsfrist.

   2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III „Liefe- rung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige        S                Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“, Zif- fer 3 und 4          entsprechend.

       VIII. Gerichtsstand

   1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel-                 und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichts- stand der Sitz desVerkäufers.

    2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allge- meinen Gerichtsstand im Inland hat, nachVertragsabschluss seinen              Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum              Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen                Wohnsitz als Gerichtsstand.

       IX. Außergerichtliche Streitbeilegung 1. Kfz-Schiedsstellen

       a) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz- Innung“        oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, kön- nen die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über gebrauchte                Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t – mit Ausnahme über den Kauf- preis – die für den Sitz              desVerkäufers zuständige Kfz-Schieds- stelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kennt- nis des Streitpunktes,                          spätestens vor Ablauf von 13 Mona- ten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes                              (Anrufungsschrift) bei der Kfz- Schiedsstelle erfolgen.

       b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

       c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer desVerfahrens gehemmt.

       d) DasVerfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach de- ren Geschäfts- undVerfahrensordnung, die den Parteien auf                        Verangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

       e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während        eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

       f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kos- ten nicht erhoben.

    2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

       DerVerkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen        und ist hierzu auch nicht verpflichtet.